Wer die Wahl hat

hat die Qual, nach einem deutschen Sprichwort.

Eine Wahl als solche setzt meines Erachtens die vorherige Beschäftigung mit den anstehenden Themen voraus. Wie kann es da sein, dass in Umfragen mehr als 40% erst in letzter Sekunde eine Entscheidung treffen? Bis zum Wahltag unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme(n) geben sollen? Hier geht’s doch nicht um ein Dessert, da kann ruhig mal das Bauchgefühl entscheiden. Eine gewisse Qualifikation erwarte ich, wenn ich eine Entscheidung durch eine Wahl treffen lasse. Aber wie überprüft man das?

Bei den Erfindern der Demokratie war’s noch recht übersichtlich: wählen und abstimmen durfte nur das Besitzbürgertum. Und da auch nur die Männer. Unfreie, solche ohne Besitz, die ihre Arbeitskraft vermieten mussten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Bauern und Handwerker – alle hatten schlicht keine Zeit, auf dem Forum herumzuhängen und mit den anderen dort zu diskutieren und abzustimmen. Bei derart übersichtlicher Klientel konnte man noch davon ausgehen, dass mit (Sach-)Verstand abgestimmt wurde. Die Müssiggänger hatten einfach genug Zeit, um alle Aspekte einer Entscheidung zu besprechen. Aber heute? (Und nix gegen Frauenwahlrecht! Bevor hier Missverständnisse aufkommen).

Für mich setzen die Qualen aber erst nach der Wahl ein.

Die Enttäuschung: alle vier Jahre darf man mal seiner Meinung in Form eines Kreuzchens auf dem Wahlzettel (ja, ich weiss, es sind eigentlich zwei Kreuze) Ausdruck verleihen. Um dann anschliessend wieder zu erleben, wie sich etablierte Parteien die Republik aufteilen. Ja richtig, wo war er denn, der parteilose Kandidat aus meinem Wahlkreis? Niemandem sonst verpflichtet, als seinem Gewissen – und dem Auftrag seiner Wähler?

Wo doch schon im Grundgesetz steht „Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Einen „Fraktionszwang“ kennt das Grundgesetz nicht – wohl aber die politische Wirklichkeit.

Für mein Erleben wirken sie nicht mit, sondern bestimmen. Und ohne Parteizugehörigkeit und Liste kommt niemand nach Berlin. Oder Düsseldorf. Oder zumindest fast niemand.

Und dann noch eins: nach den Wahlen geht der Koalitionspoker los. Das läuft dann im Extremfall letztendlich auf die Verkehrung des Wählerwillens hinaus. Kann man nicht mal irgendwo festschreiben, dass ein Jahr nach den Wahlen nur Koalitionen gebildet werden dürfen, die vor der Wahl dem potentiellen Wähler als möglich oder angestrebt bekannt gemacht wurden? Sonst wähle ich gelb, bekomme aber am Ende gelb/rot/grün. Was ich eigentlich überhaupt nicht haben wollte, war irgendeine Kombination mit rot. Aber nach der Wahl endet mein Einfluss und die Herrschaften machen, was sie wollen – oder zumindest ihrem Machterhalt dient.

Dann wäre da noch der Umgang mit dem politischen Gegner. Hat so gar nix Sportliches. Entweder man schwimmt im Strom mit, oder man kommt in die rechte Ecke, wird mit brauner Sauce übergossen und hat fertig. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Ideen oder gar dem Parteiprogramm gewisser Parteien findet nicht statt.

Dafür gibt es nahezu keine Satiresendung (oder solche, die sich dafür halten) ohne mindestens einen personalisierten Angriff auf Schrulligkeiten der/des Vorsitzenden einer solchen Partei.

Gab’s das bei den Piraten seinerzeit auch, oder waren die schlicht und ergreifend nicht (an)greifbar?

So geht also Demokratie? Ach watt!

Ich glaube, die skandalös niedrige Wahlbeteiligung (heutzutage jubeln sie ja schon, wenn 60% und mehr erreicht werden) würde sich bessern, wenn die Wähler nicht von vornherein das Gefühl haben müssten, es sei ja egal, was sie ankreuzen, „die da oben“ machen es sich hinterher sowieso wieder passend….

Ihre Rechte verlesen

Ich bin ja nicht unbedingt ein Freund der Alternative für Deutschland. Sieht man mal vom Euro-kritischen Kurs ab, ist da nicht viel, womit ich mich anfreunden könnte.

Die Hatz auf AfD-Politiker nimmt aber langsam skurrile Züge an.

Jetzt erfahre ich aus den Nachrichten, Herr Gauland habe Jérôme Boateng beleidigt.

Ach watt. Wie denn das?

Er habe gesagt (sinngemäss): „Auf dem Spielfeld mögen ihn alle, aber als Nachbar will ihn keiner haben“.

Und damit beleidigt man jetzt wen? Herrn Boateng? Äh, nein, ich glaube eher, hier hat man dem deutschen Michel mal den Spiegel vorgehalten.

Ist es nicht so, dass man dunkelhäutige Mitbürger – vor allem, wenn sie Leistung zeigen – als Mitglieder der deutschen Nationalmannschaft jedweder Sportart bejubelt. Wagt es aber so einer, in der unmittelbaren Nachbarschaft seinen Wohnsitz zu nehmen, da reicht der Jubel in der Tat nicht so richtig weit.

Man kann ja lange suchen, aber eine Beleidigung des Herrn Boateng durch Herrn Gauland kann man in dieser Äusserung nicht finden.

Das wird auch nicht besser, wenn’s in den WDR-2-Nachrichten stündlich wiederholt wird.

Warum diese konstruierte Geschichte? Hatten nicht die „Altparteien“ verkündet, sie wollten sich in der Sache mit der AfD auseinandersetzen? Also dann! Demokratie geht anders!

Man sollte den AfD-Politikern bis zum Beginn der „sachlichen Auseinandersetzung“ künftig ihre Rechte verlesen: „…Sie haben das Recht zu schweigen. Wenn Sie was sagen, kann und wird das gegen Sie verwendet werden…“