Am 7.4.2022 hat der Bundestag mit überraschend deutlicher Mehrheit gegen einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab einem gewissen Alter gestimmt. Gross ist die Freude überall. Hurra, die Impfpflicht ist erledigt.
In die Freude darüber, dass doch noch das Grundgesetz gewahrt bleiben soll, mischt sich allerdings eine tief sitzende Angst. Die Angst vor dem übergriffigen Staat, der keine roten Linien mehr akzeptieren will.
Denn aus innerer Überzeugung kam diese Ablehnung wohl nicht, hatten doch zuvor nur 85 Abgeordnete für einen Gesetzentwurf Wolfgang Kubickis gestimmt, der die verpflichtende Impfung (gegen Corona) verbieten wollte. Ganze 85 Mitglieder des Parlaments!
Die Ablehnung der Impfpflicht beruhte am 7.4. offenbar nur auf parteipolitisch-taktischen Erwägungen!
Wären diese anders gewesen, hätten wir jetzt den Salat. Nürnberger Kodex? Grundgesetz? Egal.
Und es ist sicher noch nicht dauerhaft vorbei, wie einige freudig jubelnd auf Twitter kundtaten. Solange solche Entscheidungen nicht von ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten getroffen werden, ist gar nichts vorbei. Allein die Tatsache, dass entgegen den Artikeln des Grundgesetzes über eine solche Entscheidung debattiert wurde (unter Ignorieren aller juristischen und medizinischen Expertenmeinungen), sollte uns alle zutiefst erschrecken. Und wenn dereinst eine Neuauflage eines solchen Gesetzesvorhabens behandelt wird, darf man gespannt sein, wie die dann aktuelle parteipolitische Taktik die Entscheidung beeinflusst.
Böse Zungen behaupten, mit einer direkten Demokratie bekäme man auch die Todesstrafe für Parkvergehen durch. Mir drängt sich hingegen die Befürchtung auf, auch mit diesem Parlament bekomme man das hin.
Es bleibt trotz aller Erleichterung die Angst vor meinem übergriffigen Staat erhalten. Möge sie sich als falsch erweisen, aber angesichts jetzt schon ausgestossener Drohungen für den Herbst rät mir eine innere Stimme zur Auswanderung. Das kommende Szenario möchte ich lieber von aussen betrachten können.