Monat: Dezember 2022

Wie wär’s?

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Weihnachten rückt immer näher. Die Gasspeicher – von denen selbst der Wirtschaftsminister nicht genau sagen kann, wieviel von dem Gas darinnen uns zur Verfügung steht – leeren sich langsam, aber sicher.

Man kann es drehen, wie man will, aber eins wird deutlich: noch mehr Windkraft- und Photovoltaikanlagen bringen uns der gesicherten Versorgung mit bezahlbarer Energie kein Stück näher. Die Physik lässt sich nicht schönrechnen.

Die sogenannte Energiewende offenbart uns, dass sie nur funktioniert, wenn

a) die Nachbarn so freundlich sind auszuhelfen, wenn bei uns zu viel oder zu wenig Strom zur Verfügung steht und

b) im Hintergrund genügend Gaskraftwerke als schnelle Eingreifreserve bereit stehen.

Kurz gesagt, die deutsche Energiewende funktioniert prinzipiell nur, wenn wir in großer Menge billiges Gas verstromen können. Und das fehlt leider jetzt.

Nicht umsonst nannte das Wallstreet-Journal diese Form der Energiepolitik die „dümmste“ der Welt. Weit und breit kann ich auch niemanden sehen, der uns auf diesem beispielhaften Weg folgen mag. Gottseidank scheint woanders der gesunde Menschenverstand noch nicht völlig abhanden gekommen zu sein.

Und da sind wir auch schon beim Stichwort: Mitten in der sich verschärfenden Energiekrise tönt es aus dem Wirtschaftsministerium: „Habeck bekräftigt Atom-Aus im März“.

Da hat wohl jemand den Schuss nicht gehört!

Statt die vorhandenen Kernkraftwerke neu zu bestücken – und damit, wie Experten ausrechnen, den Strompreis deutlich zu drücken – will unser Kinderbuchautor also der verlässlichen Energieversorgung im Frühling endgültig den Todesstoß versetzen.

Ja, das wäre jetzt die Gelegenheit für unsere Freien Demokraten, dem Tollhaus ein Ende zu machen. Hiess es noch vor Jahren „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“, so scheinen sie in dieser Runde dem Spruch „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ zu folgen. Statt die Politik der Ampel des Grauens, die nach nur einem Jahr dem Land besorgniserregenden Schaden zugefügt hat, wieder auf den Boden der Tatsachen zu stellen, machen die munter mit bei diesem närrischen Treiben.

Die FDP könnte in die Geschichte eingehen als die Partei, die das Land noch so gerade am Abgrund aufgehalten hat. Stellt endlich den Traumtänzern ein Ultimatum! Bezahlbare, sichere Energieversorgung oder Ausscheiden aus der Koalition und Neuwahlen. Das wär’s doch!

Demokratie quo vadis?

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Ist Ihnen in letzter Zeit auch ein gewisses Ungleichgewicht in der Berichterstattung unserer ach so sehr zu Ausgewogenheit und Neutralität berufenen Medien aufgefallen?

Ganz deutlich gesagt: wenn zwei das Gleiche (Vergleichbare) tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Beispiel gefällig?

Also dann: wird ein Asylbewerber straffällig, indem er seinen Mitmenschen mit dem Messer oder Beil zu Leibe rückt, so wird natürlich peinlich genau darauf geachtet, sein Persönlichkeitsrecht zu wahren. Man erfährt offiziell, dass der berühmte „Einmann“ eine Messerattacke mit tödlichem Ausgang hingelegt habe. Hat dieser „Einmann“ sogar inzwischen eine deutsche Staatsbürgerschaft, so wird sein Migrationshintergrund verschleiert, weil von „ein Deutscher“ im Rahmen des Berichts über die Messerattacke gesprochen wird. Auf jeden Fall aber bleibt der Name ungenannt oder bestenfalls abgekürzt: „Tarik A“. Das muss reichen. Es gibt ja schliesslich auch noch ein Leben nach dem Strafprozess und das wollen wir dem Täter ja nicht unnötig erschweren.

Soweit, so gut. Was aber im Rahmen der sogenannten „Reichsbürgerrazzia“ ablief, war schon grotesk. Die Verhafteten wurden vor laufender Kamera abgeführt, Gesichter ausführlich im Filmbericht gezeigt und Namen in der ganzen Pracht inklusive Berufsstand und Wohnort bekanntgegeben. Persönlichkeitsschutz? Wohlgemerkt, das waren keine auf frischer Tat erwischten Täter, die man jetzt nach misslungenem Putschversuch aus dem Reichstagsgebäude abführte, sondern die Verhaftungen erfolgten, weil sie sich „in Vorbereitung“ eines Putschversuchs befanden.

Ich wage nicht, zu beurteilen, ob diese Revoluzzer nun wirklich gefährlich waren oder nicht. Was mich neben dem ungeheuren Personalaufwand zur Dingfestmachung einer niedrig-zweistelligen Anzahl Tatverdächtiger (es wurden Tausende Polizeibeamte aufgeboten) irritiert, ist die Art der Presse-, Funk- und Fernsehberichterstattung. Nahezu gleichzeitig erschienen lange Artikel und lange Fernsehbeiträge, was den Eindruck hervorruft, als sei das Ganze von langer Hand geplant und die Journaille schon rechtzeitig vorher eingeweiht gewesen. Unmittelbar drängt sich der Eindruck einer Aufführung im Schülertheater auf. Die hohe Zahl an eingesetzten Polizeibeamten hat Tage später sogar in der Presse zum klassischen Zirkelschluss geführt, die Putschisten müssten ja wohl doch gefährlich gewesen sein, sonst hätte man nicht diese Zahl von Gesetzeshütern aufgeboten.

Und schon einen Tag später wird deutlich, was das Ganze wohl sollte: unsere Innenministerin tritt auf und fordert, das Disziplinarrecht für öffentlich Bedienstete müsse renoviert werden. Es könne ja nicht sein, dass solchen Personen erst mühsam der Prozess gemacht werden müsse, man müsse die Möglichkeit haben, sich per Verwaltungsakt von denen zu trennen.

Was sagen unsere Medien zu diesem offenkundigen Versuch, eine Beweislastumkehr einzuführen? Dröhnendes Schweigen. Nur die Auslandspresse in Gestalt der NZZ wagt deutliche Kritik an diesem Versuch, den Rechtsstaat zu beschädigen, den ausgerechnet unsere Regierenden unternehmen!

Man ist immer gut beraten, sich bei jedem Beitrag, den man in den Medien vorgesetzt bekommt, zu fragen: Warum sehe/lese ich das jetzt? Welchen tieferen Sinn hat dieser Beitrag? Wovon will man ablenken oder was folgt als Nächstes?

Oh Wunder, wenig später stösst auch die Verteidigungsministerin ins gleiche Horn, wie ich am 13.12.2022 dem Handelsblatt entnehmen kann:

Lambrecht: „Verfassungsfeinde“ schneller aus Dienst entfernen

Künftig sollen Extremisten ohne Gerichtsverfahren aus der Bundeswehr entlassen werden können. Das fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Dabei schwebt auch ihr ein „Verwaltungsakt“ vor.

Natürlich haben „Staatsfeinde“ in einer staatlichen Organisation wie Polizei, Bundeswehr o.ä. nichts verloren. Völlig klare Sache! Fragt sich nur, wer definiert, wer Staatsfeind ist? Ungute Erinnerungen werden wach: Hatten wir doch alles schon mal – und hat sich nicht bewährt. Muss man unseren Regierenden tatsächlich erklären, was den Rechtsstaat ausmacht? Müssen wir wirklich den Rechtsstaat abschaffen, um „die Demokratie“ (wenigstens für einige Glückliche) zu retten? Da steuert aber jemand einen gefährlichen Kurs! Wer aus der Geschichte nichts lernen will, ist verdammt, sie zu wiederholen.