Allgemein

Als ich neulich die Zeitung aufschlug, fiel mir gleich ein ausführlicher Artikel ins Auge. Der digitale Fahrzeugschein (aka ZB Teil I) sei da. Niemand müsse mehr den Original-Fz-Schein mitführen, bei Kontrollen sei die „iKfz“ genannte App ausreichend.

Hurra!

Endlich geht’s voran im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Gleich die app installiert und loslgelegt. Fein, ein Assistent führt auf Wunsch durch alle Schritte, die den digitalen Fahrzeugschein herbeizaubern sollen. Und siehe: es klappt!

Ganz doll gefreut und sogleich dem Frauli auch die app installiert, samt Laden des digitalen Fahrzeugscheins.

Und jetzt kommt das dollste: man kann seinen digitalen Fahrzeugschein teilen! Jawohl, einfach einen QR-Code erstellen, den liest Fraulis app ein – et voilà hat sie ihre Kopie in der app. Kein Suchen mehr, wenn sie mit meinem oder ich mit ihrem Auto fahren wollen. Keine vergessene Rückgabe. Alles gut!

Ich stelle mir gerade vor, wie der Autovermieter mir eine digitale Kopie der ZB Teil I aufs Handy schickt, die für den Mietzeitraum befristet ist und sich danach von selbst wieder löscht. Wenn ich die Bedienungsanleitung richtig verstanden habe, funktioniert das mit der app nämlich. Keine halbseidenen Fotokopien (wenn überhaupt) mehr, sondern ein jede Kontrolle überstehendes digitales Dokument. Prima!

Alles gut?

Die Freude hat ein jähes Ende, wenn man eine europäische Binnengrenze überschreitet.

Fahren wir in die Niederlande, gar nicht so weit weg von unserem Zuhause, muss doch wieder das Papierdokument vorgelegt werden, die app hilft ausserhalb Deutschlands nicht weiter.

Ach herrje – war da nicht was mit der „Europäischen Union“?

Warum mal wieder eine Insellösung?

Und noch eine Frage bleibt: ich kann in der app nicht den ganzen Fahrzeugschein aufrufen und vorlegen, wie man es kennt, sondern nur verschiedene Aspekte abfragen, etwa den Halter, die Fahrzeugdaten, die letzte HU, jeweils unter einem Button versteckt. Da müsste ich also mein Handy dem kontrollierenden Polizeibeamten entsperrt und mit entsperrter app in die Hand drücken. Dabei gibt’s auf dem Handy Dinge, die ich nicht so ohne weiteres Fremden offenbaren möchte.

Warum geht so eine Kontrolle nicht per NFC? Oder ich generiere einen QR-Code, der alle nötigen Informationen übermittelt. Nachprüfen, ob die Angaben aktuell sind und gültig, wird der Kontrolleur doch sogleich online. Da könnte man die Daten doch gleich komplett auf sein Terminal schicken?

Neulich im Regionalexpress.

Halt im Bahnhof, aufgeregte Durchsage: „Ist zufällig ein Arzt an Bord?“

Sogleich melden sich zwei aufgeregte Damen mit „wir sind Ärztinnen“ und werden in die zweite Fraktion des zweiteiligen Zuges geführt, wo sie sich um einen Passagier mit Herzproblemen mühen.

Natürlich muss der örtliche Notarzt kommen.

Wir warten geduldig. In der Ferne ist das Martin-Horn (jawohl, das heisst so und nicht Martin“s“horn, weil die Firma, die das entwickelt hat, Martin heisst und das Ganze nicht Martins Horn ist) zu hören.

Es erscheint ein schwer bepackter Sani auf dem Bahnsteig und verschwindet im Zug. Einige Zeit später keucht ein älterer Kollege – der Notarzt – die Treppen hinauf und verschwindet ebenfalls.

Es dauert nicht lang, da führen sie den Patienten gemeinsam die Treppe hinab zum RTW. Nanu? Wohl doch nicht so eindeutig ein Herzinfarkt und damit Lebensgefahr.

Nach einiger Zeit setzt sich unser Zug auch wieder in Bewegung.

Nun hält der TF (Triebfahrzeugführer) die Zeit für gekommen, sich in einer langen Tirade über einen Passagier zu beschweren, der die ZUBin (Zugbegleiterin – heute sagt man nicht mehr „Schaffnerin“) mit der Frage: „Wann geht’s denn weiter?“ traktiert hatte, woraufhin sie ihm tüchtig empört ins Gewissen redete, seine Frage sei unangemessen, da kämpfe ein Mitmensch um sein Leben und bedürfe ärztlicher Zuwendung und er sei so egoistisch, nach der Weiterfahrt zu fragen. Ihm war offenbar die Art und Weise, wie seine an sich harmlose Frage instrumentalisiert wurde, ihn als Egoisten zu brandmarken, zuwider und es entspann sich ein heftiger Wortwechsel. Daraufhin beschwerte sich die ZUBin beim TF und dieser verstieg sich zu der Ansage über die Lautsprecheranlage, Gottseidank habe der Egoist den Zug verlassen; er werde solche Passagiere keinesfalls in seinem Zug dulden und persönlich hinausbegleiten. Nebst einigen ergreifenden Bemerkungen zu Menschlichkeit und Mitgefühl.

In erster Instanz waren natürlich alle auf seiner Seite.

Aber erinnert dieses Verhalten der Gutenᵀᴹ nicht an die Coronazeit und wie allerorten die eigensüchtig Ungeimpften traktiert wurden? Oder die Behandlung politischer Abweichler? Wir geben ihnen keine Bühne und noch weniger dulden wir sie in unserer Mitte!

Wo sind wir gelandet, wenn eine simple Frage – die man auch einfach mit „Zur Zeit ist der Notarzt im Zug und wir wissen nicht, wann’s weitergeht“ hätte beantworten können – zu solchen Gefühlsausbrüchen führt. Mit anschliessender moralischer Verurteilung eines „Egoisten“. Möglicherweise hatte er  ja auch unter Kopfhörern abgeschirmt von den Vorgängen keinerlei Kenntnis und da ist seine Frage sicher nicht aus Egoismus und bar jeden Mitgefühls gestellt worden.

Aber wir wissen natürlich: schon die Frage an sich kann nur ein absoluter Egoist bar jeden Mitgefühls stellen. Und damit Anklageerhebung, Urteil und Vollstreckung. Ohne Einspruchsmöglichkeit!

Die Spaltung unserer Gesellschaft hat schon tiefe Gräben gerissen und sich erstaunlich verfestigt.

Während die Aufregung um die Nominierung einer Juristin (waren es nicht eigentlich zwei?) mit – höfllich ausgedrückt – dezidiertem Weltbild und einer etwas einseitigen Rechtsauffassung zur Nachbesetzung vakant werdender Stellen im Bundesverfassungsgericht fröhlich durch alle Medien tobt, stellt sich mir eine ganz andere Frage.

Was war noch mal das Merkmal einer wirklichen Demokratie?

In der Schule lernten wir noch: die Gewaltenteilung!

Strikte Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.

Seit wann ist es denn üblich geworden, nach Parteienproporz vakante Stellen im Bundesverfassungsgericht zu besetzen? Und zwar offenbar unabhängig von formaler und fachlicher Eignung der Kandidaten.

Aber die Gewaltenteilung ist ja schon länger in Gefahr. Deutlich wurde das nämlich, als man in Ordnung fand, dass der Senat des Bundesverfassungsgerichtes, der über eine Klage gegen die Kanzlerin entscheiden musste, sich vorher im Bundeskanzleramt zum Abendessen mit ebendieser Kanzlerin traf. Auch wenn formal alles mit rechten Dingen zugegangen sein mag, hinterlässt dieses Treffen vor der Urteilsverkündung doch ein „Geschmäckle“.

Zurück zur Gewaltenteilung.

Um diese zu restaurieren, müsste man das Vorschlagsrecht für neue Kandidaten einzig und allein beim Bundesverfassungsgericht mit allen seinen Senaten ansiedeln.

Die darauf folgende Wahl müsste von Bundestag und Bundesrat gemeinsam erfolgen, wenn man schon die Legislative da mit ins Boot holen möchte.

Und: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gehört abgeschafft! Diese hat unsere Staatsanwälte nämlich schon das Recht gekostet, europäische Haftbefehle ausstellen zu dürfen. Und bietet wieder Anlass, über die fehlende Verwirklichung der Gewaltenteilung in unserem Staat zu spekulieren.

 

nein, das Unwort überhaupt wurde noch nirgendwo gewählt.

Meiner Meinung nach ist es „unsere Demokratie“.

Denn dieser Begriff bedeutet die Unterteilung der Demokratie in „unsere“ und „eure“, also die Spaltung. Selbstverständlich ist „unsere Demokratie“ die Demokratie der Gutenᵀᴹ. Alle anderen bewegen sich ausserhalb dieser Sphäre und sind selbstverständlich abzulehnen, ja zu bekämpfen, wenn man „unsere Demokratie“ noch retten will.

Wer so argumentiert, grenzt aus.

Dabei ist die Demokratie doch stets geprägt durch Gegensätze, Diskurs, ja Disput gehören dazu.

Ein Bonmot, das je nachdem diesem oder jenem zugeschrieben wird, besagt „Demokratie bedeutet, dass man sich von Leuten, die man nicht leiden kann, sagen lassen muss, was man nicht hören will.“

In „unserer Demokratie“ ist aber Diskurs gar nicht erwünscht. Man hat keine Meinung mehr, sondern Haltung. Der Schulterschluss, das Zusammenstehen, ist gefragt.

In diesem Zusammenhang erscheint die „Brandmauer“ als höchste Ausgrenzung. Wer Brandmauern gegen Teile des demokratischen Spektrums errichtet, begrenzt dieses auf einen engen Raum. Man macht sich willentlich manövrierunfähig. Was spricht dagegen, einen Antrag einzubringen, wenn dieser vernünftig und zielführend ist, auch wenn „die Falschen“ dem zustimmen würden. Wird er durch Zustimmung von der „falschen“ Seite ungültig oder verliert er seine Berechtigung?

In einer wahren Demokratie wäre auch keine „Koalition“ nötig, da könnte es auch eine Minderheitsregierung geben, die sich für ihre Gesetzesvorhaben und Anträge ihre Mehrheiten von Fall zu Fall im Plenum sucht. Das aber scheint hierzulande undenkbar. Natürlich würden dann auch „die Falschen“ eventuell zustimmen…

Eigentlich schaffen jene, die „unsere Demokratie“ verteidigen wollen, die Demokratie an sich komplett ab.

Ist nur noch nicht jedem aufgefallen.

möchte man Shakespeare zitieren.

Selbst die Steuerverwaltung ist von einem schleichenden Zersetzungsprozess befallen.

Aber der Reihe nach!

Anfang Januar diesen Jahres habe ich einen Brief an mein zuständiges Finanzamt geschrieben und unter Beifügen des entsprechenden vorausgefüllten Formulars der irischen Steuerbehörde um Bestätigung meiner steuerlichen Ansässigkeit in old Germany gebeten, damit ich die in Dublin einbehaltene Quellensteuer zurückfordern kann.

Aber wir haben doch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Irland, wieso also Einbehalt von Quellensteuer dort?

Nun, dazu müsste meine Depotbank der irischen Steuerbehörde einen Hinweis auf meine steuerliche Ansässigkeit geben. Tut sie aber nicht, das ist nämlich nicht bezahlte Arbeit. Und dass das Arbeit ist, glaube ich nach dem Studium des irischen  Quellensteuerrückforderungsformulars unbesehen. Dort soll ich zum Beispiel eintragen, wieviel Prozent der Aktien des Unternehmens ich halte! Darauf habe ich mal verzichtet, so viele Stellen hinter dem Komma kann ich nicht.

Es gibt eine Liste von Banken, die so freundlich sind, ihren Kunden die Geschichte mit der Quellensteuer zu ersparen… aber leider stehen deutsche Banken nicht darauf, nicht mal die sonst hochgelobte Deutsche Bank.

Da die Iren 25% Quellensteuer einbehalten, unsere Steuerbehörde nochmal 25% plus 1,5% Solidaritätszuschlag plus ggf. Kirchensteuer wird dieses nicht greifende Doppelbesteuerungsabkommen zum echten Ärgernis und man selbst selbstredend tätig, da bei der Einkommensteuererklärung diese Quellensteuer nicht in Anrechnung gebracht werden kann.

Also der Brief vom Anfang Januar enthielt neben einem nett formulierten Anschreiben das Formular der irischen Steuerbehörde samt eines bereits frankierten und beschrifteten Rückumschlages. Man will ja nicht lästig fallen.

Nachdem der gesamte Januar verstrichen war und eine Antwort des Finanzamtes weit und breit nicht zu sehen, habe ich gedacht, ich rufe mal meinen zuständigen Sachbearbeiter an.

Geht nicht. Früher gab’s ja die entsprechende Durchwahlnummer auf dem Steuerbescheid, aber seit langem steht dort nur die Nummer eine Hotline.

Also die angewählt. Oh ja, man ist freundlich und kompetent. Der Aufruf meiner Steuerakte ist dort möglich. Und siehe da: kein irgendwie geartetes Schreiben meinerseits ist im Finanzamt angekommen! Jedenfalls findet die freundliche Dame nix, gibt mir aber den Rat, ich könne den Antrag doch per Elster-Portal hochladen, die Möglichkeit gebe es doch.

Gut, also Ende Januar das entsprechende Formular hochgeladen mit der Bitte, mir weiterzuhelfen.

Drei Wochen gingen ins Land, mein hochgeladenes Formular konnte ich im Elster-Portal bewundern – aber das war’s auch schon.

Kurz entschlossen habe ich mir einen Termin besorgt und bin am 12.2. selbst dort vorstellig geworden. Ha! So einfach mal reinspazieren und seinen Sachbearbeiter kontaktieren geht schon lange nicht mehr. Es scheint keine „zuständigen Sachbearbeiter“ mehr zu geben, dank Digitalisierung ist jetzt jeder für alle zuständig (oder im Bedarfsfall keiner für niemand?). Gehe ins Bürgerbüro des Finanzamts, gehe direkt dorthin, gehe nicht über Los…

Gut, das ganze ist ein Akt von wenigen Minuten Dauer. Formular über den Tisch reichen, erklären, was man will, Geduld. Erstmal wird das Formular eingehend begutachtet. Und dann kommt doch ein Stück Finanzamt, wie man es kennt: „Haben Sie mal Ihre Steuernummer?“ „Steht da schon drauf, wenn Sie mal schauen möchten?“

„Ja, ach so. Aber die gehört doch da unten hin und nicht da oben, wo Sie sie eingetragen haben… ach doch, richtig, Sie haben das richtige Feld erwischt.“ (Alles in einem Atemzug! Wow!)

Ich kann nur tröstend anmerken, dass das Formular nicht so übersichtlich ist, aber immerhin auf Englisch und nicht in Gaelisch verfasst. (Der Witz wird kommentarlos und ohne die Miene zu verziehen absorbiert. Gut, Humor ist optional.)

Also ist seit gestern mein Rückerstattungsantrag auf dem Weg nach Dublin.

Heute jedoch erreicht mich der vor 7 Wochen geschriebene Rückumschlag. Mit Bestätigung der steuerlichen Ansässigkeit!

Wieso der so lange unterwegs war?

War er gar nicht. Das Bearbeitungsdatum lautet: 12.2.2025. Da hätte ich das Formular gestern gleich mitnehmen können, wenn es noch „meinen“ zuständigen Sachbearbeiter geben würde.

Allerdings hatten sie meinen Freiumschlag statt mit der Post mit einem anderen Beförderer versandt – und nochmal Porto bezahlt.

Was lernt uns das? Zumindest die Ausgabe für den frankierten Rückumschlag kann ich mir künftig also sparen.

Immerhin etwas!

tönt es gelegentlich sonor aus meinem Navi. Vor allem und besonders, während ich gerade auf der Autobahn fahre, sorgt das immer wieder für Erheiterung.

Dabei ist diese Mahnung sicher ernst gemeint.

Wenn man auf dem falschen Kurs ist und das noch gerade rechtzeitig bemerkt, ist so eine deutliche Kurskorrektur keine Schande.

Was unsere „Energiewende“ angeht, wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für eine Umkehr.

Ich möchte nicht die sogenannte „angebotsorientierte Stromversorgung“ ausprobieren, denn das wäre ein Rückschritt ins Mittelalter. Als Energie durch Wind eben nur dann zur Verfügung stand, wenn der auch wehte. So manches Mal musste der Windmüller den Bauern wieder wegschicken, wenn der sein Getreide gemahlen haben wollte – Flaute. Windstille.

Der diesjährige November hat es auch dem letzten klar gemacht, was es bedeutet, die Energieversorgung eines ganzen Landes auf Wind- und Solarenergie abzustellen. Deren Erzeugung fiel nämlich durch die seit Anfang November landesweit herrschende Dunkelflaute aus. Altgediente, dreckige Kohlekraftwerke aus der Reserve mussten versuchen, die Lücke zu füllen. Das gelang nur sehr unvollständig, so dass man dann zu horrenden Preisen im benachbarten Ausland zukaufen musste. Wie eigentlich jeden Tag in kleinerem Maßstab, denn abends fehlt uns der zur Mittagszeit erzeugte Überschuss „Erneuerbarer“ (den man mittags zu sogar negativen Preisen ins Ausland „verkaufen“ muss, damit das Netz stabil gehalten werden kann.

Beispielsweise die Niederlande waren am Rand ihrer Erzeugungskapazität angelangt, nur ein wenig mehr Bedarf zur Unzeit hätte denen das Netz auseinanderfliegen lassen!

Dabei ist eine stabile Stromversorgung für unsere Kultur essentiell wichtig. Vor Jahren haben mein damaliger Chef und ich philosophiert, wie lange es nach dauerhaftem Wegbleiben der Elektrizität dauern würde, bis unsere kulturellen Errungenschaften verschwunden wären. Optimist, der er war, rechnete er mit 2 Generationen. Dann hockten wir wieder in Höhlen und würden durch Jagen und notfalls Berauben der Nachbarn unseren Lebensunterhalt zu sichern suchen. Meiner Einschätzung nach dauerte so etwas keine 10 Tage dauerhaften Blackouts, bis marodierende Banden durch die Städte und Dörfer zögen und plünderten, was das Zeug hält. Wer will sie denn hindern? Die Polizei? Muss man erst mal rufen können. Und die Leitstelle muss die Einsatzkräfte dirigieren können. Sicher gibt’s da eine Notstromversorgung – aber für wie lange? Irgendwann ist der Sprit alle und die Tankstellen funktionieren nur mit Strom.

Ich will wieder meine zuverlässige, skalierbare Energieerzeugung zurück! Und damit einen Strompreis, der nicht durch Überfluss oder Engpässe bestimmt wird. Der nicht durch immerwährende Subventionen gemildert werden muss. Wo das Angebot entsprechend der Nachfrage feinjustiert werden kann.

Das geht halt nur mit Kraftwerken, von denen zur Not auch die nötige Anzahl schwarzstartfähig sind, damit ein lädiertes Netz innerhalb kürzester Zeit wieder aufgebaut und stabil erhalten werden kann. Diese Schwarzstartfähigkeit fehlt den „erneuerbaren“ Energieerzeugern leider völlig.

Um mal Karl Marx zu zitieren: wir müssen unsere Energiewirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen!

Und wir so: machen neuerbaute, moderne und umweltschonende Kohlekraftwerke unbrauchbar.

Als gäbe es kein Morgen!

Kommentare zur aktuellen Politik des Niedergangs reimen sich immer auf „geliefert wie bestellt“ und „ihr habt sie doch gewählt!“

Aber haben wir das wirklich?

Seit langem nehme ich daran Anstoß, daß vor der Wahl versprochen wird, als gäbe es kein Morgen. Man hat sich leider daran gewöhnen müssen, daß die Wahlprogramme von gestern nach der Wahl komplett Makulatur sind.

Und da kommen wir zum Punkt: Nach der Wahl wird erst mit „Koalitionsverhandlungen“ angefangen. Es wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgekungelt, wer mit wem zusammen die Regierung bildet, wer welche Posten beanspruchen darf.

Das ist im höchsten Maße undemokratisch!

Der oft zitierte „Wählerwille“ bleibt nämlich dabei auf der Strecke. Man wählt konservativ – und kriegt am Ende eine bunte „Ampel“, wobei sich die Politik dieser Konstruktion am Ende immer auf „Grün“ reimt.

Wäre es Pflicht, vor der Wahl festzulegen, mit wem man danach koalieren will, hätte das natürlich auf die Entscheidung der Wähler Einfluss. Und das möchte man unter allen Umständen vermeiden.

Wie soll ich jetzt beispielsweise einem Libyer, der mich nach den Vorteilen des demokratischen Systems fragt, das erklären?

Also spätestens, als die Kanzlerin seinerzeit den Digitalausbau zur Chefsache machte, schwante mir gleich Übles. Wie sich dann im Lauf der Zeit herausstellte, zu Recht.

Vor etwa vier Jahren rannten mir Unternehmen die Tür ein, die „das schnelle Internet“ versprachen. Gemeint ist natürlich ein Glasfaseranschluss, der mich in die modernen Zeiten katapultieren sollte.

Ein Vergleich von damit erzielbaren Geschwindigkeiten und meinen derzeitigen, per Kupferkabel erreichten, ergab leider, dass außer einem höheren Monatspreis keine Veränderung zu erwarten war. „Ja aber der Anschluss ist bei Abschluss eines Zwei-Jahres-Vertrages umsonst!“ wurde ich belehrt. Was heißt schon „umsonst“? Die Kosten für den Anschluss sind doch offensichtlich auf den Zwei-Jahres-Vertrag umgerechnet!

Also nix mit Glasfaser.

Den anderen, die sich auf das Versprechen, endlich moderne Datenraten zu erzielen, eingelassen hatten – wurde erst mal nichts zuteil. Wie ich jetzt in der Zeitung lesen konnte, hat das Unternehmen den erzürnten Kunden auf einer Versammlung kundgetan, jetzt, jetzt aber, jetzt aber gewiss werde man alle Aktivitäten bündeln und endlich den ersehnten Anschluss in Betrieb nehmen.

Ich musste etwas grinsen. Zwar waren vier Jahre lang Bautrupps unterwegs, die Welt mit rot-weißen Baken vollgestellt und Kilometer von Glasfaserkabeln im Boden versteckt worden. Zur Inbetriebnahme fehlt allerdings noch etwas. Da, wo dereinst die Schaltkästen den Hausanschluss regeln sollen, kommen immer noch bunte, hübsch anzusehende Kabelbäume aus der Erde und ragen ungeschaltkastet in den Himmel.

Man darf gespannt sein.

Also mit der Hardware dauert es einstweilen noch.

Aber auch die digitalen Anwendungen sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Die Deutsche Post bietet mit der „Briefankündigung“ in der DHL-app die Möglichkeit, sich schon mal vorab zu freuen. Wenn ein Brief im Verteilzentrum gescannt wurde, erscheint er in der App und man kann – unterschiedlich lange – die Vorfreude genießen, bis er endlich im Kasten liegt. Unterschiedlich lange kann es deshalb dauern, weil „gescannt im Verteilzentrum“ noch lange nicht bedeutet, dass der Brief am nächsten Tag zugestellt wird. Die Schneckenpost hat diverse Möglichkeiten, kleine Verzögerungen einzubauen – und nutzt die auch ausgiebig. Und was heißt schon „ein Brief“? In der App taucht ein gescannter Brief auf – in Wirklichkeit kommen aber drei. Zwei davon fanden nicht den Weg in die App. Tja. Überraschung!

Und auch die Mitteilung „derzeit keine Postsendung verfügbar“ in der App entbindet nicht vom Empfang jener unsichtbaren Sendungen. Behördenschreiben, etwa von der Bußgeldstelle des Kreises, fliegen regelmässig unter dem Radar.

Daher: nett gemeint, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht, wie Kurt Tucholsky seinerzeit schon wusste.

Und finalemente noch eine Schnurre: ich regele Steuererklärungen etc. pp. schon lange elektronisch. Mit einer Steuersoftware einer namhaften Firma, die auch die Kommunikation mit dem Finanzamt beinhaltet. Bislang erhielt ich den elektronischen Steuerbescheid Tage vor dem in Papierform vom Finanzamt versandten. Gestern überraschte mich allerdings der Papierbescheid hinterrücks. Und erst heute erhielt ich die Mitteilung der Software, mein Steuerbescheid sei verfügbar. Was eine Leistung, wenn die snail-mail die elektronische überholt!

Ja, im Digitalen ist in Deutschland noch viel Luft nach oben!

Gestern hat das Landgericht in Halle Björn Höcke wegen der Benutzung eines „Nazi-Spruchs“ zu einer Geldstrafe verurteilt.

Nun, das muss dieses „Hier kann jeder alles sagen, er muss nur mit den Konsequenzen leben“ von Dunja Hayali sein. Es gibt allerdings einige Seltsamkeiten in dieser Sache.

Einerseits hat diesen Spruch schon früher unter anderem die SPD verwendet, wie man deren Parteiorgan entnehmen kann. Gut, das war knapp vor den Nazis oder gleichzeitig mit diesen, weshalb man das natürlich nicht als Ausrede gelten lassen kann. Aber dass Politiker etablierter Parteien in jüngerer Zeit mit diesem Spruch ungestraft davongekommen sind, weckt schon den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Zweitens steht an der Fassade des Landgerichts Halle in Stein gemeißelt der Satz „Jedem das Seine“ – oh, den kennt man auch aus Berichten über das Lager Buchenwald. Honi soit, qui mal y pense.

Und drittens hat die Frankfurter Allgemeine bereits 10 Stunden vor dem Urteilsspruch genau diesen als Eilmeldung veröffentlicht. Oops, ein technischer Fehler. Man habe einen vorbereiteten Bericht zu früh veröffentlicht. Natürlich stellt sich die Frage, wieso man in Frankfurt schon morgens das Urteil und Strafmaß kennt, um einen Bericht vorzubereiten. Seltsam – oder beherrscht man in Frankfurt jetzt die Kunst des Hellsehens?

Aber mal ehrlich: ist nicht bereits Alles mal von Allen gesagt worden? Wie soll man da den Überblick behalten. „Alles für D…..“ ist strafbewehrt, aber „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ geht unbeanstandet durch? Ist also der Kontext, in dem eine Aussage steht, nicht mehr wichtig?

Schreibt man diese Tendenz fort, muss man künftig damit rechnen, für die Verwendung der gleichen Buchstaben des Alphabets, das ja auch seinerzeit schon die Nazis benutzt haben, verurteilt zu werden?

Wie will man denn eigentlich dem so entstehenden Eindruck entgegen wirken, die Justiz werde inzwischen als Instrument der Herrschenden missbraucht?